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Newsletter von MdHB Cansu Özdemir - Oktober 2018                            Nachricht im Browser anzeigen


Cansu Özdemir

Liebe Leser*innen,


als Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für die Fachbereiche Soziales, Inklusion, Frauen und Queer möchte ich ab sofort regelmäßig in Form eines Newsletters über meine politischen Tätigkeiten berichten. Unter dem Abschnitt Weiteres wird es zudem aktuelle Informationen aus meinem zusätzlichen inhaltlichen Schwerpunkt Islamismus/Dschihadismus, sowie zu den aktuellen politischen Entwicklungen in Kurdistan und in der Türkei geben. Hiermit erhaltet ihr die erste Ausgabe des Newsletters. Viel Spaß beim Lesen!

Eure
Cansu Özdemir
Aktuelles aus den Fachbereichen

Soziales

Mehr als 8.100 Hamburger Haushalten wurde seit Oktober letzten Jahres der Strom abgestellt. Seit Anfang des Jahres gab es 5.835 Stromsperren. Das zeigen die Antworten auf eine kleine Anfrage von mir. Die Zahlen sind seit Jahren auf einem gleichbleibend hohem Niveau. Sie verdeutlichen, dass Hamburg endlich was dagegen tun muss - beispielsweise durch die Einrichtung von Clearingstellen oder einem runden Tisch, wie es Nordrhein-Westfalen vormacht. In den seltensten Fällen sind unbezahlte Stromrechnungen ein einmaliger finanzieller Engpass und nicht selten der Auslöser eines Wohnungsverlustes. Denn es sind nicht nur die Kosten der angelaufenen Rechnungen und zusätzliche Mahnkosten, die die Kund_innen bezahlen müssen, auch die Sperrung und den späteren Wiederanschluss müssen die Betroffenen selbst bezahlen.

In einem Bürgerschaftsantrag fordern wir die ganztägige Öffnung des Winternotprogramms und den anonymen voraussetzungslosen Zugang für alle Obdachlosen. Bis dato sind die Einrichtungen nur nachts geöffnet, so dass die Obdachlosen tagsüber – selbst bei strengem Frost – zurück auf die Straße geschickt werden.

Inklusion

Im Bereich Inklusion habe ich mich mit dem Bundesteilhabegesetz und dessen Folgen für die Stadt Hamburg befasst. Dazu habe ich kleine Anfragen an den Senat geschrieben. Zuvor hatte meine Fraktion einen Antrag geschrieben, um durchzusetzten, dass auch Menschen mit Behinderungen, die durchgängig Betreuung benötigen, wählen dürfen. Das Wahlrecht in Hamburg wurde hieraufhin verändert. Menschen mit Behinderungen können nun alle wählen.

Der Arbeitskreis Inklusion von DIE LINKE hat mit Initiativen von Menschen mit Behinderungen einen Beschwerdebrief an Politik und Presse geschrieben, weil eine HVV-Rundreise von und für Menschen mit Behinderungen drei Mal von der Presse abgesagt wurde. Das zeigt, dass das Thema Barrierefreiheit in Bussen und Bahnen für die Presse nicht sonderlich relevant ist, was wir skandalös finden. Das muss sich ändern. In der Zeit für Inklusion biete ich im November eine Veranstaltung an, um über die Stärkung der persönliche Assistenz zu diskutieren.

Im Winter wird die Bürgerschaft den Haushalt für die kommenden zwei Jahre beschließen. Meine Fraktion wird dazu finanzielle Mittel für Hamburg als barrierefreie Stadt mit einem Antrag einfordern. Es gibt bereits barrierefreie Städte, es wird Zeit dass Hamburg das auch wird.

Frauen



Als Teil des Hamburger Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung war ich am 29. September mit über 1000 Menschen auf der Straße, um gegen den §219a StGB und für die Anerkennung von Frauen als eigenverantwortliche Entscheidungsträgerinnen über ihr Leben und ihren Körper zu demonstrieren. Wie eine kleine Anfrage von mir ergab, wurden allein in Hamburg seit 2011 36 Verfahren gegen Ärzt*innen nach §219a StGB eingeleitet. Wir kämpfen auf lokaler und bundesweiter Ebene für die konsequente Abschaffung des Paragrafen, der das Recht von Frauen auf Selbstbestimmung, Informationsfreiheit und freie Ärzt*innenwahl massiv einschränkt.

Gemeinsam mit dem Arbeitskreis feministische Bildung plane ich am 25. November, den Tag für die Beseitigung von Gewalt gegen Frauen, ein Frauenkino im Rathaus. Save the date. Mehr Infos folgen.

Weiteres

Kurdistan / Türkei
Mindestens sieben deutsche Staatsangehörige sitzen zurzeit aus politischen Gründen in türkischer Haft, drei davon sind Hamburger. Laut Auswärtigem Amt befinden sich Ilhami A. und Dennis E. in einem türkischen Gefängnis, Dogan C. wurde nach einigen Tagen Haft entlassen und wartet derzeit auf sein Gerichtsverfahren. Bis dahin wurde ihm eine Ausreisesperre auferlegt. Hier weiterlesen
In der Presse

09.10 NDR
03.10 ANFNews
29.09 Abendblatt
28.09 ND
16.09 MOPO

23.09 ANFNews


Erdogans Männer aus Hamburg
Hamburger in der Türkei denunziert?
Die AfD – „vom Rechtsruck zerrieben“
Nur nachts droht keine Kälte
Bittere Realität Tausenden Hamburgern wurde der Strom abgestellt
„Erdogan not welcome“ in Hamburg und Essen
Termine und Aktionen

Mittwoch, 10. Oktober 2018
Treffen des Arbeitskreises Inklusion
16-18 Uhr im 2. Stock im Büro von DIE LINKE. Fraktion in Hamburgischen Bürgerschaft.

16.-21.10 2018
Lesbisch Schwule Filmtage - International Queer Film Festival
Deutschlands ältestes queeres Filmfestival findet zum 29. mal statt. Mehr Infos und das Programm findet ihr hier.


Dienstag, 23. Oktober 2018
Leyla - Junge Bürgermeisterin einer kurdischen Stadt
Filmvorführung im Metropolis-Kino, Eintritt: € 3,- im Rahmen der Tage des Exils.

Donnerstag, 25. Oktober 2018
Sexismus in der Werbung
17 Uhr im Victoria-Haus, Sitzungssaal 2, Schmiedestraße 2
öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Gleichstellung, u.a. mit dem Tagesordnungspunkt Sexismus in der Werbung.

Dienstag, 20. November 2018
Persönliche Assistenz stärken - aber wie?
Podiumsdiskussion im Rathaus. Eine Begleitung mit Gebärden- und Schriftsprache ist auf Anfrage möglich.

 
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