RT-ZA Infos zu Zentralamerika

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Publikationen:
Amnesty International: Nicaragua: Silencio a cualquier costo. Tácticas del estado para profundizar la represión en Nicaragua. In diesem Bericht werden drei zentrale Taktiken des nicaraguanischen Staates identifiziert, mit denen Proteste zum Schweigen gebracht werden sollen: Willkürliche Verhaftungen, erfundene Anklagen und Inhaftierungen; die Verabschiedung von Gesetzen, um Kritik und abweichende Meinungen zum Schweigen zu bringen; und der zivilrechtliche "Tod";

FIDH und CENIDH: ¡Basta ya de impunidad! Ejecuciones extrajudiciales y represión en Nicaragua, hasta cuándo? De Bericht stellt fest, dass die Regierung dieselben staatlichen und parastaatlichen Gruppen, die 2018 gebildet wurden, in den Jahren 2019, 2020 und 2021 zur selektiven Repression einsetzt.

Weitere besorgniserregende Gesetzesinitiativen:
Ein Gesetzentwurf soll die Strafprozessordnung reformieren und die Zeit, in der eine Person ohne Anklage inhaftiert werden kann,  von 48 Stunden auf 90 Tage verlängert werden.

Die Verordnung zum Gesetz gegen "Cyberdelikte" sieht vor, dass Telekommunikations-Unternehmen ein Jahr lang persönliche  Daten  der Benutzer*innen speichern sollen.

Die Nationalversammlung verabschiedete ein "Kundenschutz"-Gesetz, das lokale Banken dazu zwingen soll, Verwandte und Funktionäre des Regimes zu betreuen, die von den USA sanktioniert wurden. Dies könnte ausländische Banken dazu bewegen, nicht mehr mit den lokalen Banken zusammenzuarbeiten und Nicaragua aus dem internationalem Finanzsystem abzuschneiden.

Folgen des Gesetzes "Agentes Extranjeros":
Am 29. Januar wurden die Verordnung zum "Gesetz über ausländische Agenten"  veröffentlicht. Die darin enthaltenen Bestimmungen sehen vor, dass diejenigen, die als "ausländische Agenten" gelten, bei Nichteinhaltung der Bestimmungen mit Geldstrafen zwischen 300 und 500.000 US-Dollar bestraft werden können. Mehrere Organisationen kündigten an, Ihre Arbeit einzustellen, u. a. die Fundacion Violeta Chamorro und PEN Nicaragua.Der Grupo Civico etica y Transparencia wird nur mit lokalen Spenden weiter arbeiten und auf Gelder aus dem Ausland verzichten.

Politik:
2021 Wahlen: Die Regierung reaktiviert Sozialprogramme mit Spendengeldern, was die Medien zu der Annahme verleitet, dass es sich um eine Wahlkampfstrategie handelt.

Die bekannte Aktivistin  Amaya Coppens veröffentlichte  auf ihrer Facebookseite einen Beitrag, der die Gefühle und Vorbehalte vieler Menschen in Nicaragua gegenüber der gegenwärtigen politischen Dynamik in der Opposition im Wahljahr zum Ausdruck bringt. Wenn die Kandidat*innen der Opposition schon Wahlstimmen für das "kleinere Übel" haben wollen, so fordert sie, dann solI dieser Teil der politischen Elite wenigstens die grundlegenden demokratischen Forderungen des April 2018 aufgreifen, die Freiheit der politischen Gefangenen fordern und mal einen Blick "nach unten" werfen, auch wenn sonst das System nicht weiter in Frage gestellt wird.

Schikanen und Verfolgung:
Der nicaraguanische Staat beschlagnahmt, zerstört und eignet sich illegal Einrichtungen an, die zivilgesellschaftlichen Organisationen gehören. Das Gebäude der Menschenrechtsorganisation CENIDH in Managua wurde eingerissen. 08.02.2021 Die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte verurteilte dies.

Auch seit Jahrzehnte in Nicaragua lebende Ausländer*innen werden immer öfters bedroht und schikaniert.

Am 16.02.2021 wurde Danelia Argüello Cano, Menschenrechtsverteidigerin und Mitglied des Politischen Rates UNAB, in Somoto mit einer weiteren Person von Polizisten und Spezialkräften willkürlich festgenommen. Der Patrouillenchef sagte ihnen, dass sie keine Erlaubnis hätten, sich zu treffen, weil "sie Delinquenten seien, die die Regierung destabilisieren". Nachdem ihnen Handschellen angelegt wurden, wurden sie gezwungen, hinter dem Polizeiwagen bis zur Polizeistation hinterherzulaufen.

Konflikte um Land: Colonos überfielen  indigene Gemeinden in Bonanza, einer Region der Nordkaribik. Drei indigene Parkwächter wurden verletzt. Dies ist der dritte Angriff innerhalb eines Jahres.

UN: Die UN-Sonderberichterstatterin über Menschenrechtsverteidiger*innen rief Nicaragua dazu auf die Rechte von Umweltverteidiger*innen besser zu schützten. Sie verurteilte die Ermordung des indigenen Umweltschützers Nacilio Macario, indigener Mayangna, am 14.11.2020 an der nördlichen Karibikküste Nicaraguas und forderte die Regierung auf, die Ermordung zu untersuchen und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen. Macario protestierte gegen den illegalen Goldabbau und die illegale Abholzung in seiner Gemeinde.

Diplomatie: Der US-Außenminister äußert sich erstmals zu Nicaragua und erklärt, man glaube, dass Ortega "das Land in Richtung Diktatur führt". // Spanien macht die internationale Zusammenarbeit davon abhängig, ob die zukünftige Regierung "vollständig von der Wahlurne unterstützt wird."

Publikation: Coalition contra la Impunidad: La profundizacion de la crisis de derechos humanos derivada de la gestion del covid-19"

Wahljahr: CESPAD hat eine hilfreiche Übersicht über die bisherigen Diskussionen zur Wahlrechtsreform veröffentlicht. "Nach dem Wahlbetrug von 2017 wurden Reformen vorgeschlagen, um eine neue Krise zu vermeiden, doch zwei Monate vor den Vorwahlen gibt es keine Chance, dass eine dieser Reformen verabschiedet wird"

Narco-Estado: Mauricio Hernandez Pineda, Cousin des honduranischen Präsidenten Juan Orlando Hernandez, befindet sich in Verhandlungen mit der US-Justiz, um sich des Drogenhandels im großen Stil schuldig zu bekennen.
Aus einer neuen Gerichtsakte geht hervor, dass die US-Staatsanwaltschaft gegen den honduranischen Präsidenten Juan Orlando Hernandez wegen Drogenhandels ermittelt.
Eine Gruppe einflussreicher demokratischer Senatoren hat einen Gesetzesentwurf eingebracht, das den Präsidenten von Honduras mit Sanktionen belegen und den Sicherheitskräften des Landes, die in weit verbreitete Menschenrechtsverletzungen und kriminelle Aktivitäten verwickelt sind, die finanzielle Unterstützung und den Verkauf von Munition entziehen würde.

Gesundheitssystem:
Fast täglich berichten die Nachrichten von Gesundheitspersonal, das an Covid verstorben ist. Die Präsidentin der Medizinischen Vereinigung von Honduras (CMH), Suyapa Figueroa, berichtet, dass das Nationale Risikomanagement-System (Sinager) keine Tests mehr durchführt, um positive Fälle von Covid-19 zu finden und deswegen die von der Regierung gemeldeten Zahlen des Virus weit unter den realen Zahlen liegen. Das medizinische Personal protestiert weiterhin gegen die prekären Bedingungen und drängt die Regierung, den Impfstoff so schnell wie möglich zu beschaffen. Allerdings räumte nun der hondurnaische Präsident ein, dass Impfstoffe erst im Mai zur Verfügung stehen werden.
Dafür hat der Kongress eine Reformen der "Ley de Vacunas Gratuita para todos contra el COVID-19" verabschiedet, die den direkten Kauf von Impfstoffen ohne Zwischenhändler wie COVAX ermöglichen. Aber die Reform sieht auch vor, dass die Käufe nicht den Regeln des staatlichen Beschaffungs- und Auftragsvergabegesetz befolgen müssen. Das könnte die Tür für neue Korruptionshandlungen öffnen.

In acht Departaments wurde wegen Anstieg von Dengue Fälle die Alarmstufe Rot ausgerufen.

Kriminalisierung:
Jilamito: Criterio berichtet über den Kampf um den Schutz des Flusses Jilamito "La instalación de un proyecto hidroeléctrico valorado en US$ 75,562 millones y financiado por el BID Invest y la Corporación Financiera de Desarrollo Internacional de los Estados Unidos (DFC), mantiene en un campamento permanente a los pobladores, cinco de ellos con procesos judiciales por su resistencia en defensa y conservación del río para consumo humano."

Tolupanes: Auch indigene Tolupanes werden wegen ihrem Widerstand gegen illegalem Holzeinschalg erneut kriminalisiert.

Politische  Gefangene: Der 25-jährige Lehrer und politische Gefangene Rommel Baldemar Herrera Portillo wurde zu 4 Jahren Gefängnis verurteilt. Die Strafe kann nach Ablauf von zwei Jahren Haft umgewandelt werden, 20 Monate hat er bereits in Untersuchungshaft verbracht.

Gute Nachricht: DIe Anklagen gegen 13 kriminalisierte Umweltverteidiger aus Paujiles, Tela, wurden fallengelassen.

Frauen: Der honduranische Kongress hat in der Verfassung in Artikel 67 das absolute Verbot von Abtreibungen verankert. Die Bestimmungen definieren einen verfassungsrechtlichen "Schutzschild", der eine Debatte und Fortschritte bei den Rechten auf sexuelle und reproduktive Gesundheit und den Zugang zu entsprechenden Dienstleistungen praktisch unmöglich macht. Die Neuregelung erfordert, dass mindestens drei Viertel des Kongresses für Änderungen des Abtreibungsgesetzes stimmen müssen, damit diese in Kraft treten können. Dies hebt die Abstimmungsschwelle über das hinaus, was normalerweise für Verfassungsreformen notwendig ist. Im gleichen  Zug verankerte der Kongress auch ein Verbot von gleichgeschlechtlicher Ehe in der Verfassung. Die EU sowie die Botschaften Spaniens, Frankreichs und Deutschlands äußerten ihre "Besorgnis über die Verfassungsreform zum Abtreibungsverbot und erinnern an die internationalen Standards und Empfehlungen an den Staat Honduras zu den Rechten der Frau"

Eine Frau starb in Polizeigewahrsam. "Der Tod der 26-jährigen Studentin Keyla Patricia Martínez in La Esperanza/Intibucá hat landesweit Empörung und Proteste ausgelöst. Auch sonst eher unkritische Medien erheben Zweifel an der Behauptung der diensthabenden Polizisten der Nationalpolizei, dass es sich um einen Selbstmord gehandelt haben soll. Yuri Mora, Sprecher der Staatsanwaltschaft, sagte nach Abschluss der Autopsie, dass es sich um Mord handle." Die Familie von Keyla Martinez wurde aufgrund ihrer Forderugen der Aufklärung und Gerechtigkeit  von staatlichen Sicherheitskräften eingeschüchtert und bedroht. Außerdem hat eine  Anhörung gegen fünf Studenten begonnen, die Gerechtigkeit für die ermordete Studentin forderten.

Journalisten: ASOPODEHU veröffentlichte einen Bericht über die Situation von Journalisten im Jahr 2020.

ZEDE-Modellstädte: Einen weiteren guten Überblicksartikel über die neuen "charter city"  auf der Insel Roatan gibt es auf Nacla,: " Die Einwohner von Crawfish erfuhren, dass ihre Gemeinde Ground Zero für ein neues Enklavenmodell ist, das es einer Gruppe von Investoren der in Washington DC ansässigen Firma NeWay Capital ermöglichte, ein unabhängiges Verwaltungssystem als Experiment mit privatisierten Gerichtsbarkeiten zu etablieren."

Gewaltsames Verschwindenlassen: Da es von Seiten der staatlichen Ermittlungsbehörden weiterhin keine Antworten über den Verbleib der verschwundenen Garífuna gibt, hat die Garífuna-Organisation Ofraneh nun eine unabhängige Untersuchungskommission ins Leben gerufen:das Comité Garífuna de Investigación y de Búsqueda de los Desaparecidos del Triunfo de la Cruz. Die Abkürzung des Namens in der Sprache der Garífuna lautet Sunla, was gleichzeitig auch bedeutet: Es reicht.

EU: Die Europäische Union und Honduras haben am Dienstag in Brüssel ein freiwilliges Partnerschaftsabkommen (Voluntary Partnership Agreement, VPA) über die Umsetzung von Waldgesetzen und den Handel mit Holzprodukten unterzeichnet, mit dem Ziel, den illegalen Holzeinschlag zu reduzieren.
 

OAS: Die OAS veröffentlichte den Bericht der Mission, die Ende November auf Bitten des Präsidenten Giammattei das Land besuchte. Gianmattei hatte sich auf die Carta Democrática Interamericana berufen und behauptet, die Demonstrationen im November seien ein Putschversuch gewesen (siehe Infos aus Zentralamerika Nr.11 2020). Der Bericht entsprach wohl nicht den Erwartungen des Präsidenten, sondern belegte vielmehr, dass Guatemala ernsthafte Probleme mit Straflosigkeit, Korruption, mangelnder Transparenz und Versäumnissen wie der fehlenden Wahl von Gerichten durch den Kongress hat.

Korruptionsbekämpfung: Ein weiterer Fall der von der CICIG aufgedeckt wurde, erlitt einen Rückschlag. Im Fall Fénix begünstigen die Richter 52 Personen, denen eine millionenschwere Veruntreuung aus dem guatemaltekischen Institut für soziale Sicherheit (IGSS) im Jahr 2003 vorgeworden wird. 

Wahl eines neuen Richter für das Verfassungsgericht:
Im September 2020 ist der Verfassungsrichter Bonerge Mejía  an Covid-19 verstorben. Um den freigewordenen Sitz im Verfassungsgerichtshof zu besetzten, vereidigte der Kongress den Richter Mynor Moto als neuer Richter des Verfassungsgerichts. Moto, "der Strafvereitelung offen vom Richterstuhl aus betreibt; Verfahren einstellt, Haftverschonung gibt  und intrigiert, um Richter*innen wie Erica Aifán aus Kernverfahren gegen die Korruption zu drängen". Obwohl er laut Staatsanwaltschaft nicht gewählt hätte werden dürfen (Ihm wird Behinderung der Justiz wegen seiner Beteiligung an dem Fall der Parallelkommissionen 2020 vorgeworden.), stimmten "3000 von 30‘000 AnwältInnen jetzt für ihn, nach einer aufwendigen Kampagne, in der er mit Privatfliegern durchs Land reiste,den Kollegen Buffets und freien Alkohol zahlte und Absprachen traf." Der Verfassungsgericht liess  Moto schlichtweg nicht rein, als er den Posten aufnehmen wollte" (nachzulesen bei Miguel Mörth,  Notizen eines Anwalts)  Währendessen wurde für Moto ein Haftbefehl ausgesprochen (solange er seinen Posten nicht aufnimmt, genießt er keine richterliche Immunität).
Der Sonderassistent von Präsident Joe Biden und Direktor für hemisphärische Angelegenheiten für die Region im Nationalen Sicherheitsrat der USA, Juan Sebastián Gonzalez, sagte in einem Interview mit der Abendzeitung La Hora, dass die Wahl von Mynor Moto in das Verfassungsgericht den Bemühungen zur Bekämpfung der Korruption im Land widerspricht. Auch die Interamerikanische Menschenrechtskommission ermahnte Guatemala bei der Wahl Transparenz und int. Standards bei der Besetzung von Richter*innen zu wahren,

Mina El Escobal: Julio Gonzalez, ein  indigener Xinca-Abgeordneter, wurde angegriffen. Er ist maßgeblich an den Protesten gegen die Mine El Escobal beteiligt. Der Angriff erfolgte einen Tag nachdem das Xinca-Parlament in einer Erklärung bekannt gegeben hatte, dass am  20.04.2021 ein Prozess der Vorab-Konsultation mit der Xinca-Bevölkerung über den Betrieb der Mine, beginnen wird. Die Mine wird von Pan American Silver betrieben.

Kriminalisierung: Gemeindemitglieder im Departement Retalhuleu müssen sich wegen angeblicher Drohungen und Nötigung vor Gericht verteidigen. Sie protestieren gegen die Umleitung von Flüssen zugunsten von Zuckerfabriken.

Gewalt gegen Frauen: Ende Janaur wurde in der Hauptstadt gegen geschlechtsspezifische Morde an Frauen demonstriert. Seit Beginn dieses Jahres wurden über 40 "Feminicidios" gezählt. Einen weiterer Aufschrei verursachte der Mord an der achtjährigen Sharon Jasmine Figueroa Arriaza, die, während sie mit ihrem Fahrrad vor ihrem Haus fuhr, verschwand, und später tot aufgefunden wurde. #SoloQueremosJugar: Am 13.02.2021 demonstrierten Mädchen aller Altersgruppen mit ihren Fahrrädern und forderten Gerechtigkeit für Sharon und andere Opfer von Gewalt.

Hogar Seguro Zafiro I: Am 17.02,2021 kletterten mehrere Jugendliche auf das Dach des Hogar Seguro Zafiro I, um auf ihre Lebensbedingungen aufmerksam zu machen. Nach Untersuchungen wurde festgestellt, dass einige der Mädchen seit acht bis zehn Jahren auf ihre Gerichtsverhandlungen warten.

Friedensabkommen: Bei einer Gedenkveranstaltung zum 29. Jahrestag des Friedensabkommens bezeichnete der Präsident von El Salvador, Nayib Bukele, sowohl den Krieg als auch das Friedensabkommen als "Farce" und sorgte damit für viel Empörung. Er ordnete an, den Gedenktag für die Unterzeichnung des Vertrages in "Tag der Opfer des bewaffneten Konflikts" umzubenennen.

Arbeiter*innen: Der Hungerstreik der Arbeiterinnnen der Maquila Florenzi S.A de C.V.geht weiter (siehe Infos zu Zentralamerika Nr.11 2020).

Gewalt: Am 31.01.2021 eröffneten Bewaffnete das Feuer auf eine Gruppe von Anhängern des FMLN: Die Gruppe war nach einer Wahlkampfauftaktfeier in einem mit FMLN-Fahnen und Kandidatenfotos geschmückten Pickup auf dem Rückweg zum Hauptquartier der Partei. Zwei Menschen wurden getötet und drei weitere schwer verletzt. Statt die Gewalt zu verurteilen, twitterte der Präsident  Bukele kurz nach dem Angriff: “Parece que los partidos moribundos han puesto en marcha su último plan. Qué desesperación por no perder sus privilegios y su corrupción. Pensé que no podían caer más bajo…” und feuerte so den Hassdiskurs weiter an. Es stellte sich heraus, dass die Angreifer beim Ministerium für Gesundheit angestellt sind.

Medien: Die Interamerikanische Menschenrechtskommission beschloss besondere Schutzmaßnahmen für 34 Mitarbeitern der Digitalen Zeitung El Faro, da sie aufgrund ihrer journalistischen Tätigkeit Schikanen, Drohungen, Einschüchterungen und Stigmatisierungen - hauptsächlich über soziale Netzwerke - ausgesetzt sind. Diese Resolution verpflichtet den Staat El Salvador, Belästigungen, Drohungen und andere Handlungen, die die Ausübung des Journalismus behindern und gefährden, zu untersuchen.

El Mozote:  Der Oberhaupt der Erzdiözese von San Salvador weigerte sich, einem Richter Zugang zu den Kirchenunterlagen über das Massaker in El mazote zu gewähren und sagte in einer Pressekonferenz am 17. Januar, dass er lediglich die Opfer schützen wolle. Später lenkte die Erzdiözese von El Salvador ein. Sie werde bei der Untersuchung der Dokumente zum Massaker von El Mozote mitarbeiten..