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RT-ZA Infos zu Zentralamerika

Nr. 1 2021

   1. Regional
   2. Nicaragua
   3. Honduras
   4. Gutemala
   5. El Salvador

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Gerne an: koordination@rt-za.de
1. Regional
US-Militärausrüstung: Im neuen US-Haushaltsgesetz ist eine Bestimmung versteckt, die El Salvador, Guatemala und Honduras den Zugang zu einem Programm des Außenministeriums für den Kauf von US-Verteidigungsausrüstung verwehrt. Das Verbot ist Teil der Bemühgungen einiger Demokraten im Repräsentantenhaus, die Anti-Korruptionsarbeit in Zentralamerika zu stärken. Weitaus größere Sicherheitshilfen, die durch das Pentagon zur Bekämpfung des Drogenhandels kanalisiert werden, sind davon allerdings nicht betroffen.

Migration: Eine neue Migranten-Karawane hat sich in Honduras gebidet und den Weg Richtung Norden aufgenommen. Als Reaktion verhängte Guatemala einen estado de prevencion, eine Art Ausnahmezustand, und kündigte an, dass sie niemanden ohnen einen negativen Corona-Test einreisen lassen würden.

2. Nicaragua
Besorgniserregende Gesetzesinitiativen: Kurz vor Weihnachten wurde in Nicaragua ein neues Gesetz verabschiedet, dass die Teilnahme der Opposition an den Wahlen verhindern kann. Reaktionen gab es von der  EU, vom spanischem Parlament, der interamerkianschen Menschenrechtskommission (IACHR).

Politik:  Juan Sebastian Chamorro, Vertreter der verbliebenen Alianza Civica, spricht sich für ein Wahlbündnis mit der Partei CxL aus und visiert an, dass unter diesem Dach weitere Kräfte versammelt werden könnten. Er kritisiert scharf die Coalición Nacional, aus der die Alianza unter seiner Führung ausgetreten ist, was zum Austritt prominenter Mitglieder wie Carlos Tünnermann, Ernesto Medina oder Azahalea Solis geführt hatte.

Medien: Die Interamerikanische Menschenrechtskommission (IACHR) Schutzmaßnahmen zugunsten von Mariano Valle Peters an. Valle Peters ist Eigentümer von Nicavisión, S. A., der Firma, die den Canal 12 betreibt. Der Besitz des Canal 12 wurden wegen einer angeblichen Steuerschuld aus dem Jahr 2011 in Höhe von 600.000 US$ beschlagnahmt (siehe Infos aus Zentralamerika Nr. 9).

Schikanen und Verfolgung: Außerdem verurteilt die Interamerikanische Menschenrechtskommission (IACHR) die Verschärfung der Schikanen gegen Regierungskritiker*innen,  Menschenrechtsverteidiger*innen und Opfer von Menschenrechtsverletzungen sowie deren Angehörige.

3. Honduras
Wahljahr: In etwa zwei Monaten sollen in Honduras die Vorwahlen stattfinden. Immer wieder wurde in den letzten Wochen/Monaten von Problemen des Wahlsystems berichtet.  Der Rückzug des spanischen Unternehmens Minsait Indra aus dem Wahlprozess ist wohl kein gutes Zeichen. Laut dem Unternehmen "no hay tiempo para llevar a cabo un proceso electoral transparente porque no hay garantía y porque los plazos se vencieron."
Der ehemalige Präsident Mel Zelaya prangert außerdem an, dass der Wahlort von über 1 Million Honduraner*innen gegen ihren Willen geändert wurde. Er betonte erneut, dass Libre eine Änderung des Wahltermins nicht dulden werde und kritisierte die fehlerhafte Volkszählung, die 80 Millionen Dollar gekostet habe.

Gewalt vor den Wahlen: Vier Männer haben am  26.12.2020 den honduranischen Gewerkschafter, Umweltaktivisten  und Libre-Kandidaten Félix Vásquez in seinem Haus im Dorf El Ocotal (Gemeinde Santiago de Puringla, Departamento La Paz) vor den Augen seiner Familienangehörigen ermordet.   In den letzten Monaten hatte er mehrmals Morddrohungen bekommen. Die Koalition gegen Straflosigkeit macht die Regierung für seinen Tod verantwortlich.

Narco-Estado: Neue Ermittlungsergebnisse der US-Justiz zeigen enge Verbindungen und eine Zusammenarbeit des amtierenden Präsidenten mit Drogenkartellen auf. Laut einem Zeugen soll der Präsident gesagt haben, er werde den "Gringos die Drogen direkt in die Nase schieben". Neu ist, dass auch der Name des Generalstaatsanwalts in den juristischen Dokumenten auftaucht: Der Präsident  habe dem Generalstaatsanwalt Oscar Fernándo Chinchilla, der das Amt auch heute innehat, angewiesen, die illegalen Aktivitäten zu schützen und eine Strafverfolgung zu verhindern.

Corona-Korruption: Invest-H verspricht, dass die mobilen Krankenhäuser bis Februar installiert werden. Diese wurden vor neun Monaten gekauft und eine lange Odyssee voller Probleme begann (siehe Infos aus Zentralamerika Nr.9, Nr. 8, Nr.7). Die Vorwürfe der überteurten Käufe werden weiterhin nicht untersucht.

Gesundheitssystem: Es gibt immer mehr Warnungen, dass sich die Situation in Honduras weiter verschlechtert hat und dass man einen Anstieg der Sterblichkeit beobachten kann. Neun von zehn Honduranern sterben, weil sie darauf warten, in die Intensivstation aufgenommen zu werden, so der Lungenfacharzt Carlos Aguilar vom Krankenhaus Tórax.  Obwohl das honduranische Gesundheitssystem unter immensem Druck steht, hat das Management des Toráx-Krankenhauses die Verträge von über 20 Hilfskrankenschwestern nicht verlängert.

Gewalt:Der indigene Tolupán Menschenrechtsverteidiger Adán Mejia wurde in La Paz ermordet. Im Jahr 2020 wurden sieben indigene Menschenrechtsverteidiger ermordet.

Menschenrechte: Ohne Anhörungen weiterer Kandidat*innen und selbst ohne ein Interview mit der einzigen Kandidatin, wählte der Kongress Blanca Sarahí Izaguirre Lozano zur neuen Ombudsfrau für Menschenrechte (CONADEH).

Kriminalisierung: Nach einer erneuten Anhörung im Fall der acht kriminalisierten Umweltschützer aus Guapinol (siehe Infos aus Zentralamerika Nr. 10-2020), die seit 15 Monaten wegen ihres Widerstands gegen ein von Unregelmäßigkeiten geplagtes Bergbauprojekt in Untersuchungshaft sitzen, lehnte die Richter*in den Antrag auf Haftentlassung gegen Kaution ab. Als Reaktion darauf ging der bekannte Padre Melo in Hungerstreik.
Kriminalisierung betrifft auch weitere Menschenrechtsverteidiger*innen: Víctor Vásquez (Lenca-Organisation MILPAH) und Santos Vigil (Base Campesina Nueva Esperanza), wurden wegen des Verbrechens der Zwangsumsiedlung in Untersuchungshaft genommen.

ZEDE-Modellstädte: weitere gute Artikel zur "privaten Freihandelszone" ZEDE Prospera  (siehe auch Infos aus Zentralamerika Nr 11-2020) auf Roatan und den Verbindungen nach Deutschland: Privates Paradies und Privatstädte für Investoren in Honduras

LGBTIQ*: Stunden nach der Verleihung des deutsch-französischen Preises für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit an José Zambrano, ein Menschenrechtsverteidiger für LGTBI- Rechte, wurde sein Haus angezündet. Zambrano musste mit drei Mitgliedern seiner Familie fliehen.

Gewaltsames Verschwindenlassen: Am 18.01.2021 werden sechs Monate seit dem gewaltsamen Verschwindenlassen der jungen Garifuna der Gemeinde Triunfo de la Cruz vergangen sein: Milton Joel Martínez Ávila, Suami Mejía Garcia, Gerardo Misael Trochez Cálix und Albert Sneider Centeno Thomas (Präsident des Patronato/Gemeinderats der Gemeinde), wurden am 18.07.2020 von Personen, die als Agenten der Direktion der Kriminalpolizei (DPI) identifiziert wurden, gewaltsam weggebracht (siehe Infos aus Zentralamerika Nr. 9). Ofraneh ruft zu einer internationalen Kampagne und Twitteraktion auf.

Migration: Am 18.12.2020 gab das U.S. Department of Homeland Security (DHS) bekannt, dass die USA und Honduras die Umsetzungsvereinbarungen für das im September 2019 unterzeichnete Asylum Cooperative Agreement (ACA) abgeschlossen haben. Gemäß dem ACA können bestimmte Migranten, die an der US-Grenze Asyl oder ähnlichen humanitären Schutz beantragen, nach Honduras überstellt werden, um dort Schutz zu suchen.
4. Guatemala
Medien:  Im Jahr 2020 wurden 132 Angriffe gegen Journalist*innen registriert. Prensa Comunitaria hat dazu eine ausführliche Reportage mit gut aufbereiteten Grafiken.

Landkonflikte / Mine Fenix: Der ehemalige Sicherheitschef der größten Nickelmine Zentralamerikas (Fenix), Mynor Padilla, bekannte sich schuldig im Jahr 2009 bei einer Schießerei den Maya Q'eqchi'-Lehrer und Gemeindemitglied Adolfo Ich getötet zu haben. Adolfo Ich hatte sich an den Protesten gegen das Bergbauprojekt beteiligt.

Mord an Maya Heiler: Der Maya-Heiler und spirituelle Führer ajq'ij Jesús Choc Yat wurde Anfang Januar getötet. Obwohl es nur wenige Informationen über den Fall gibt, gab es deutliche Anzeichen von Folter. Zum Kontext: Wer ist ein ajq'ij?

Unterernährung: Die Fälle von akuter Unterernährung sind im vergangenen Jahr um 80% gestiegen.Von den 27.842 Fällen akuter Unterernährung, sind 19.982 moderate Fälle, die restlichen sind schwere Fälle.
5. El Salvador
Anstehende Wahlen: Generalstaatsanwalt Raúl Melara garantiert einen "sauberen und transparenten" demokratischen Ablauf der kommenden Parlaments- und Kommunalwahlen am 28.02.2021.
Arbeiter*innen: Seit Juli 2020 haben Arbeiterinnen die  Maquila Florenzi S.A de C.V. besetzt, nachdem sie ohne Entschädigung entlassen worden sind. Nun sind sie seit dem 08.01.2021 in einen Hungerstreik getreten. Sie verlangen die Auszahlung von ausstehenden Löhnen, Zahlungen an die Sozialversicherung und Entschädigungen für 113 Frauen.
Gewalt: Die für den GABO-Preis nominierte Reportage "Las niñas suicidas de El Salvador" berichtet von einem Phänomen über das kaum gesprochen wird: die steigende Zahl an junger Mädchen, die versuchen sich das Leben zu nehmen.

 






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