RT-ZA Infos zu Zentralamerika

   5. El Salvador

Für den Newsletter anmelden? Feedback und Anregungen?
Gerne an: koordination@rt-za.de

Politik: Felix Maradiaga, unterstützt von der Unidad Nacional Azul y Blanco (UNAB), und Juan Sebastian Chamorro haben offiziell ihre Präsidentschaftskandidatur für die Wahlen im November 2021 angekündigt.

Menschenrechte: Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte forderte Nicaragua auf, wirksame Wahlreformen durchzuführen und politische Gefangene freizulassen.  In Nicaragua gibt es nach den neuesten Berichten 125 politische Gefangene. Auch die OAS forderte "ihre sofortige Freilassung" und die Beendigung der Schikanen und Verfolgung von Oppositionellen.
Menschenrechtsgruppen forderten das Rote Kreuz auf, nicht länger zu den Menschenrechtsverletzungen im Land zu schweigen. Das Rote Kreuz hatte im Februar das Land besucht.
Die Interamerikanische Menschenrechtskommission hat weitere Schutzmaßnahmen angeordnet. Dieses Mal zugunsten von Kevin Adrián Monzón und seiner Familie. Kevin Monzon wurde aufgrund von Posts auf der Social-Media Plattform Tik Tok mehrmals bedroht und eingeschüchtert.

Impfstoffe: Kleine Mengen an russischen und indischen Impfstoffen sind Anfang März in Nicaragua eingetroffen.

Konflikte um Land: Die Auswirkungen der Aneignungen von indigenem Land durch sogenannte "colonos" an der Karibikküste Nicaraguas wurden von zivilgesellschaftlichen Organisationen während einer virtuellen öffentlichen Anhörung der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte (IACHR) am 18. März vorgestellt.

Publikation:
Die OACNUDH hat ihren Jahresbericht über ihre Arbeit und die Lage der  Menschenrechtssituation in Honduras vorgestellt: "Restricción al espacio cívico, uso excesivo de la fuerza por la policía, utilización desproporcionada de gases lacrimógenos contra manifestantes, periodistas y defensores de derechos humanos bajo vigilancia y amenazas, suspensión de medidas de protección y retrasos en los análisis de riesgo en el Mecanismo de Protección, uso indebido del derecho penal contra defensores de derechos humanos, son parte de una lista interminable de afectación a los derechos fundamentales de la ciudadanía en Honduras."

Wahljahr: Am 14. März fanden die Vorwahlen für die Präsidentschafts-, Parlaments- und Gemeindekandidaten statt. Nach zwei Wochen stehen noch keine Ergebnisse fest. Beobachter haben die langsame Auszählung und den Mangel an Transparenz im Prozess kritisiert, zusammen mit Betrugsvorwürfen. Drei  Präsidentschaftskandidaten scheinen in Führung zu stehen, sie werden gegen den amtierenden Präsidenten Juan Orlando Hernández antreten.

Korruption: Laut dem jüngsten, von der Uferco veröffentlichtem, Korruptionsfall "Hermes" wurden mehr als 77 Journalisten mit Geld aus öffentlichen Konten bestochen." El caso Hermes, presentado por la Uferco, parece ser el último eslabón para entender la estructura con la que Juan Orlando Hernández llegó al poder a través del asistencialismo y el control mediático; un desfalco de más de 122 millones de lempiras que tiene como principal enlace a la fallecida ministra y hermana del presidente, Hilda Hernández."

Drogenhandel: In den USA fand der Prozess  gegen Geovanny Fuentes wegen Drogenhandels statt. Er wurde in allen drei Anklagepunkten für schuldig gesprochen. Fuentes wurde beschuldigt, massiv Kokain in die USA vertrieben zu haben. Laut Bundesstaatsanwaltschaft hatte der honduranische Präsident Juan Orlando Fuentes mit Hilfe der Streitkräfte und der Polizei Schutz gewährt. Dafür erhielt er - nach Angaben des Zeugen und Drogenhändlers Devis Maradiaga - Bestechungsgelder in Höhe von 250.000 Dollar. In der Urteilsverkündung wird der honduranische Präsident mehrmals erwähnt: Geovanny Fuentes Ramirez was, up until his arrest by the DEA just over a year ago, a ruthless, powerful, and murderous cocaine trafficker in Honduras.  He facilitated the shipment of large loads of cocaine by bribing Juan Orlando Hernández Alvarado, then president of the Honduran National Congress and now the Honduran president.  Hernández Alvarado instructed Fuentes Ramirez to report directly to convicted co-conspirator and former Honduran congressman Tony Hernandez, the president’s brother.”

Kriminalisierung: Am  3. März wurden die afro-indigenen Menschenrechtsverteidigerinnen der Garífuna-Organisation OFRANEH, Jennifer Sarina Mejía Solorzano und Marianela Mejía Solorzano von der honduranischen Ermittlungspolizei DPI aufgrund von Anschuldigungen im Zusammenhang mit Landkonflikten in der Bucht von Trujillo (Departement Colón) festgenommen. Richter Camilo Peralta hat die Anklage gegen die afroindigenen Verteidigerinnen der Landrechte der Garífuna in Honduras, Marianela Solorzano und Jenifer Solorzano, zugelassen. Die Beschuldigungen lauten: Aneignung fremden Eigentums, Bedrohung und Sachbeschädigung. Die Anzeige gegen die beiden Frauen kommt offenbar von einem privaten kanadischem Immobilienunternehmen. Gegen 30 weitere Bewohner*innen der Gemeinde Cristales y Rio Negro liegen ebenfalls Haftbefehle wegen angeblicher Landbesetzung vor. Sie beziehen sich darauf, dass die Garífuna auf ihrem Gemeindeland leben, für das sie einen historischen Landtitel besitzen, das aber von einem Unternehmen für eigene Zwecke beansprucht wird. 

Fall Berta Caceres: Fünf Jahre nach der Ermordung von Berta Cáceres, ist der Prozess gegen den in den USA ausgebildeten ehemaligen Militäroffizier Castillo, der beschuldigt wird, die Ermordung geplant zu haben,  angesetzt worden.

Wasserkraft;
Neue Wasserkraftwerke: Als angebliche Reaktion auf die Hurrikans Eta und Iota versprach die Regierung von Honduras den Bau von 14 Wasserkraftprojekten. Die Projekte werden wegen mangelnder Konsultation und Transparenz stark hinterfragt.

Ermordung: Am Vorabend des Weltwassertages wurde ein weiterer honduranischer Umweltschützer ermordet. Juan Carlos Cerros Escalante, engagierte sich seit dem Staatsstreich auf kommunaler und regionaler Ebene für die Verteidigung des Wassers und gegen die Errichtung des Staudamms "El Tornillito", ein Projekt, das zehn Gemeinden in den Departements Cortés und Santa Bárbara auszulöschen droht

Guapinol: Die UN-Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierungen stuft die Haft von acht Menschenrechtsverteidigern aus Guapinol als willkürlich ein. Sie fordert ihre sofortige Freilassung, Wiedergutmachung sowie "eine gründliche und unabhängige Untersuchung" der Verantwortlichen für diesen Willkürakt und für die Verletzung rechtsstaatlicher Normen durch die honduranische Justiz. Aufgrund der Schwere des Falls sollen zudem die UN-Sonderberichterstatter:innen über die Unabhängigkeit von Richtern und Anwälten sowie über Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung eingeschaltet werden.  Gute Nachrichten: Der kriminalisierte Menschenrechtsverteidiger Jeremías Martínez aus Guapinol wurde in den Anklagepunkten Usurpation und Schädigung zum Nachteil des Bergbauunternehmens Inversiones Los Pinares freigesprochen.

ZEDE-Modellstädte: TUM International, ein Unternehmen der renommierten Technischen Universität München, zieht sich aus der ZEDE Prospera zurück, sowohl auf der Insel Roatan als auch in La Ceiba.

Impfstoff: Honduras erreichte eine Vereinbarung mit Russland, um 4,2 Millionen Impfstoff Sputnik V zu erhalten.
Der Nationale Anti-Korruptionsrat (CNA) zog sich offiziell als Aufseher im Prozess der Beschaffung des Impfstoffs gegen Covid-19 zurück und behauptete einen Mangel an Transparenz und Unregelmäßigkeiten.
 

Wahl neuer Richter*innen für das Verfassungsgericht:
Die neunen fünf Richter*innen des Verfassungsgericht (und ihre Stellvertreter*innen) wurden im letzen Monat jeweils von den unterschiedlichen zuständigen  Institutionen gewählt (siehe Plaza Publica für eine sehr gute graphische Erklärung des Prozesses). Die Exekutive (de facto der Präsident) ernannte Leyla Lemus, die aktuelle Generalsekretärin des Präsidentenamtes. Leyla Lemus ist von der UN-Kommission gegen Straflosigkeit, CICIG, angelastet worden, der einzigen Zeugin (und Mordverdächtigen) im Mordfall von Victor Rivera (ehemaliger Berater des Innenministeriums in Drogensachen), außer Landes geholfen zu haben, was die CICIG als Unterminierung der Justiz bewertet hatte.
Der Kongress  hat mit der Mehrheit der Stimmen die bisherigen Verfassungsrichterin Dina Ochoa sowie als deren Stellvertreter Luis Rosales gewählt. Dina Ochoa hat häufig im bisherigem Verfassungsgericht eine von der anderen Mehrheit abweichende Meinung (Votum) gehabt, sie hat das Aus der UN-CICIG-Kommission befördert, hat stets ihren Förderer Jimmy Morales unterstützt und hat aktiv die von Donald Trump geforderte Erklärung Guatemalas zu einem „sicheren Drittstaat“ unterstützt, obgleich keine Unterstützung des Verfassungsgerichts hierzu gefordert war. Luis Rosales ist ehemaliger Verteidiger von de facto-Staatschef General E. Rios Montt in dem Genozid-Verfahren gegen diesen gewesen, welches mit einer Verurteilung von Rios Montt endete, aber dann wurde dies Urteil von CSJ suspendiert. L. Rosales ist Abgeordneter der Partei VALOR (von Zury Rios, Tochter von E. Rios Montt). Die Wahl dieser beiden durch die Parlamentsmehrheit der Kooptationszirkel (und Überläufer) war begleitet von dem Tatbestand, dass 54 Abgeordnete nicht zu der Wahl im Parlament erschienen sind, da sie das Verfahren der Wahl als illegitim ansahen.
 Auf der Liste des Obersten Gerichtshofs, CSJ, befanden sich verschiedene KandidatInnen, deren berufliche Integrität in Zweifel zu ziehen ist. Der CSJ war nicht in der Lage, die eigene Liste von zweifelhaften KandidatInnen zu bereinigen. Roberto Molina Barreto wurde als Verfassungsrichter gewählt.  Er ist ehemaliger Vizepräsidentschaftskandidat von Zury Rios und mit deren Partei VALOR verbunden. Als Verfassungsrichter hat er zugunsten des inhaftierten ehemaligen Präsidenten Otto Perez votiert und dafür, dass Urteile im Zusammenhang mit dem Genozid-Verfahren außer Kraft gesetzt werden sollten. Ebenso hat er sich gegen die UN-Kommission CICIG positioniert.
Die Rechtsanwaltskammer wählte Nestor Vasquez Pimentel. Sein Name steht in Verbindung mit dem Fall „comisiones paralelas“ mittels derer parallele Wahllisten für die Wahl zum Obersten Gerichtshof aufgestellt wurden, u.a. mit dem Zweck, eigene KandidatInnen durch abgesprochenes Verhalten gute Positionierung für die bevorstehenden Wahlen zu verschaffen. 
In zwölf Wahlgängen konnte die bisherige aufrichtige Verfassungsrichterin Gloria Porras bei dem Wahlgremium ihre Wiederwahl als Verfassungsrichterin erreichen.

Justiz: Gegen den ehemaligen Rektor der Universität von San Carlos de Guatemala (Usac), Estuardo Gálvez Barrios, wurde im Zusammenhang mit dem Fall der Parallelkommissionen 2020 ein Haftbefehl erlassen. Gálvez wird beschuldigt, Teil eines korrupten Netzwerks zu sein, das mit Richtern und Staatsanwälten konspirierte.

Kampf gegen Korruption: Die Plataforma de Mujeres Indigenas hat dem Leiter der Sonderstaatsanwaltschaft gegen Straflosigkeit (FECI), Juan Francisco Sandoval, eine Auszeichnung verliehen um seine Arbeit gegen Korruption und Straflosigkeit zu ehren.

COVID-19: Die Staatsanwaltschaft untersucht eine Beschwerde der Gesundheitsministerin Amelia Flores über den Kauf von 30.000 falschen Tests zum Nachweis von COVID-19. Die Gesundheitsbehörden gaben an, dass die Tests von schlechter Qualität sind und ungültige Ergebnisse liefern.
200.000 Dosen des COVID-19-Impfstoffs sind eingetroffen. Es fehle an Transparenz und Informationen für die Öffentlichkeit über die geplante Verteilung dieser Impfdosen.

Konflikte um Land:  150 Familien an der Karibikküste von Izabal prangerten an, von 1.000 Soldaten und der Nationalen Zivilpolizei auf Verlangen eines örtlichen Finca-Besitzers vertrieben worden zu sein.

Wahlen: Am  28.02.2021 fanden in El Salvador Parlamentswahlen statt. Nach einer längeren Auszählung bestätigte das Oberste Wahlgericht, dass Nuevas Ideas mit 55 der 84 Sitze die Mehrheit der Sitzte im Parlament gewonnen hat, damit verfehlte sie die Zweidrittelmehrheit um nur einen Sitz. Allerdings könnte sie zusammen mit den sechs Abgeordneten der Gana-Partei eine Zweidrittelmehrheit erreichen und könnte damit unter anderem Richter*innen am Obersten Gerichtshof, den Generalstaatsanwalt und den Ombudsmann für Menschenrechte ernennen.  
Dieser Wahlerfolg ist beispiellos in der demokratischen Geschichte El Salvadors, wo ARENA nach den Wahlen 1994 mit 39 Abgeordneten die größte Bank erhalten hatte. Beispiellos ist auch die niedrige Vertretung von Frauen im Parlament, die niedrigste in drei Jahrzehnten.

Journalismus:
Während den Wahlen meldete der salvadoranische Journalistenverband 33 Fälle von eingeschränkter Pressefreiheit. Der Journalistenverband von El Salvador registrierte im Jahr 2021 bisher 94 Fälle von Angriffen auf Journalist*innen. Die Asociación de Periodistas de El Salvador (APES) stellte einen Entwurf für  ein Gesetz zum Schutz von Journalisten vor.
El Salvadors Oberster Gerichtshof gab am 05.03.2020 einem amparo von El Faro  gegen das Finanzministerium des Landes statt (siehe dazu Infos aus Zentralamerika Nr. 2 2021 und Nr. 9 2020): "Los jueces constitucionales también ordenaron a Hacienda -como medida cautelar- abstenerse de "continuar con los requerimientos de la documentación e información que ha sido sometida a controversia por la sociedad Trípode", propietaria de El Faro. Se trata de "los libros de actas de la Junta Directiva de la sociedad, los informes o reportes finales que se entregan a los cooperantes internacionales y los detalles sobre los suscriptores que realizan aportaciones periódicas".

Wirtschaftsabkommen: Finanzminister Alejandro Zelaya verhandelt mit dem Internationalem Währungsfond IWF ein Abkommen in der Höhe von 1,4 Millionen Dollar, "um die "Sozialprogramme" der Regierung Bukele zu bezahlen". Zelaya behauptete, dass dieses Kredit keinen Einfluss auf die Steuerquote des Landes haben wird.

Maras: Ein Strafgericht verurteilte 128 Bandenmitglieder wegen Mordes und terroristischer Aktivitäten zu Haftstrafen zwischen drei und 415 Jahren. Die Bandenchefs Boris Marroquín und Óscar Gómez wurden zu je 415 und 360 Jahren verurteilt.