RT-ZA Infos zu Zentralamerika

   5. El Salvador

Für den Newsletter anmelden? Feedback und Anregungen?
Gerne an: koordination@rt-za.de

Gewaltsame Vertreibung: Am 6. Dezember drangen Sicherheitskräfte in die Gemeinde Q'eqchi Chapin Abajo in El Estor, Izabal ein, um Bewohner*innen und insbesondere indigene Autoritäten festzunehmen, die ihr Gebiet gegen das afrikanische Palmölunternehmen NaturAceite verteidigen. Es wird von schweren Verletzungen berichtet, darunter ein 17-jähriger Teenager. Es ist das vierte Mal, dass Sicherheitskräfte in Chapín Abajo eindringen.

 

Weitere Verfolgung unabhängiger Justiz: Am 28. November begann der Prozess gegen die ehemalige Staatsanwältin und Leiterin der Sonderstaatsanwaltschaft gegen Straflosigkeit (FECI) in Quetzaltenango, Virginia Laparra. Laparra befindet sich seit acht Monaten wegen einer angeblichen Ordnungswidrigkeit im Gefängnis. Internationale Organisationen wie Amnesty International fordern ihre sofortige Freilassung, da es ihrer Ansicht nach weder stichhaltige Beweise für ihre Inhaftierung noch stichhaltige Argumente für die Verweigerung eines Prozesses in Freiheit gibt. 

 

Pressefreiheit: Am 30. November, dem Tag der guatemaltekischen Journalist*innen, ging die letzte Ausgabe von elPeriódico in Druck. Die Einstellung erfolgte aufgrund von Angriffen und Kriminalisierung der Arbeit der Journalist*innen. Gründer und Herausgeber José Rubén Zamora, befindet sich noch immer in Haft und wartet auf seinen Prozess am 8. Dezember. 

 

Justiz im Exil: Der guatemaltekische Richter Miguel Ángel Gálvez gab am 15. November in einem Video in sozialen Medien bekannt, dass er von seinem Amt zurückgetreten ist. Während seiner 23-jährigen Laufbahn als Richter arbeitete er an Verfahren gegen Strukturen des organisierten Verbrechens, Korruption und Verbrechen des Bürgerkriegs. Gálvez wurde von der Stiftung gegen den Terrorismus (Fundación Contra el Terrorismo) des Amtsmissbrauchs beschuldigt – im Rahmen einer Welle von systematischen Drohungen gegen unabhängige Justizangehörige. Der Richter beschloss, von seinem Amt zurückzutreten und das Land zu verlassen, da sein Recht auf Verteidigung in dem Verfahren nicht gewährleistet wird.

Hybride Veranstaltung: pbi Deutschland lädt am 11. Dezember zum Gespräch in Hamburg mit zwei Vertreterinnen der Mujeres Pinoleras, ein Zusammenschluss nicaraguanischer Frauen, die aus dem Exil in Costa Rica Menschenrechtsarbeit machen. Sie diskutieren wir über die Menschenrechtslage und soziopolitische Krise in Nicaragua sowie über Formen des Aktivismus und den Kampf für soziale Gerechtigkeit. Das Gespräch findet um 18.30 Uhr in der Geschäftsstelle von pbi Deutschland statt (Bahrenfelder Straße 101a, 22765 Hamburg-Altona), kann aber auch online besucht werden. Zur Anmeldung.
 

Shrinking Spaces: Zwischen Ende 2018 und November 2022 hat das Regime von Daniel Ortega und Rosario Murillo insgesamt 3.106 Organisationen der Zivilgesellschaft aufgelöst, fast die Hälfte der NGOs, die davor bestanden. Ein Netzwerk nicaraguanischer Organisationen hat eine Studie veröffentlicht, aus der hervorgeht, dass durch die Schließung von neun NRO rund 50.000 Menschen ohne Grundversorgung blieben und der Staat fast vier Millionen Dollar einnehmen konnte.

Wahlfarce: Bei der Wahl am 6. November gewann die Sandinistische Nationale Befreiungsfront (FSLN) alle 153 Bürgermeisterämter. Das Ergebnis war nicht überraschend, da es keine wirkliche Opposition gab. Die Beobachtungsstelle Urnas Abiertas meldete eine Enthaltungsquote von 82,7 %.

 

Ausnahmezustand: Am 5. Dezember verhängte die honduranische Regierung für einen Monat den regional begrenzten Ausnahmezustand in 89 Stadtvierteln von Tegucigalpa und in 73 Stadtvierteln von San Pedro Sula. Mit dieser Maßnahme versucht die Regierung von Xiomara Castro, die organisierte Kriminalität – insbesondere Erpressung – unter Kontrolle zu bringen. Es werden Polizeisperren errichtet und Personen, die der Erpressung verdächtigt werden, durchsucht und verhaftet. Ende November hatte Präsidentin Castro wegen der zunehmenden Kriminalität bereits den Sicherheitsnotstand im Lande ausgerufen. 

Gewaltsame Räumung: Sicherheitskräfte haben am 7. November gewaltsam ein Landstück mit der afro-indigenen Garífuna-Gemeinde Punta Gorda auf der honduranischen Karibikinsel Roatán geräumt. Im Rahmen der Räumung wurden sechs Aktivist*innen festgenommen, darunter die lokale Koordinatorin der Garífuna-Organisation Ofraneh, Melissa Martínez. Präsidentin Xiomara Castro verurteilte den Vorfall und betonte, von der Räumung nichts gewusst zu haben. Am 25. November sprach das Gericht in Roatan die sechs Aktivisten frei und schuf einen Präzedenzfall in der Rechtsprechung des Landes, indem es anerkannte, dass es sich um angestammtes Land handelt.

Sexuelle und reproduktive Gesundheit: Die honduranische Regierung wird die "Pille danach" nur in Fällen von Vergewaltigung zulassen. Dies ist ein Fortschritt im Bereich der sexuellen und reproduktiven Rechte, da Honduras derzeit das einzige amerikanische Land ist, das diese Methode der Notfallverhütung verbietet. Das Verbot geht auf das Jahr 2009 zurück, als Roberto Micheletti de facto Präsident war.

Staatsverschuldung: Vizepräsident Felix Ulloa kündigte an, dass China angeboten hat, die Schulden des Landes im Rahmen eines neuen Freihandelsabkommens zwischen den beiden Ländern zu kaufen. Nach Angaben des Internationalen Währungsfonds ist El Salvador das vierte lateinamerikanische Land mit der höchsten Verschuldung im Verhältnis zum BIP: Seit dem Amtsantritt des derzeitigen Kongresses im Mai 2021 wurden Auslandsschulden in Höhe von 7 Milliarden Dollar genehmigt.

 

Bitcoin: Ein Fehler im Chivo-Wallet-System ermöglichte es einer Gruppe, mehr als 800.000 Dollar von der Bitcoin-App der Regierung auf ihre persönlichen Konten zu übertragen. Mindestens fünf von ihnen wurden verhaftet und wegen Computerdiebstahls und Geldwäsche angeklagt. Dies ist ein weiteres in einer Reihe von Problemen mit der Einführung von Bitcoin als offizielle Währung ab September 2021.

Darüber hinaus erreichte der Bitcoin-Kurs nach dem Insolvenzfall des Dienstes FTX den niedrigsten Stand seit zwei Jahren. Wenn die von der Regierung angekündigten Bitcoin-Käufe wahr sind, hat das Land dadurch 70 Millionen Dollar verloren. Wenige Tage nach dem dramatischen Preisfall der Kryptowährung kündigte Präsident Nayib Bukele auf Twitter an, dass El Salvador 1 btc pro Tag kaufen wird.
 

Ausnahmezustand: Präsident Nayib Bukele kündigte im November eine "neue Phase" seines Sicherheitsplans an, bei der die Sicherheitskräfte sogenannte "Militärzäune" (cercos militares) in ausgewählten Gemeinden errichten werden. Der erste dieser Zäune befindet sich in Soyapango, wo mehr als 1500 Polizisten und 8500 Soldaten eingesetzt wurden, die Gangmitglieder ermitteln und verhaften sollen. Soyapango ist eine historisch stigmatisierte Stadt, die noch bis Januar nächsten Jahres militärisch besetzt sein wird.
 

Vertreibung: Die Bewohner*innen der Insel Tasajera im Osten des Landes wurden von staatlichen Sicherheitskräften vertrieben, um einen luxuriösen Touristenkomplex zu bauen. Das so genannte "Cancún de El Salvador" ist ein Megaprojekt der Familie Closa Salazar, das von der Regierung unterstützt wird. Mit der Komplizenschaft der Polizei verbrannten Angestellte der Familie einen Teil der Ernten der Inselbewohner*innen.